Ein Fachbeitrag aus der Onlineausgabe von "Top hotel" (
http://www.tophotel.de).
(Berlin, 30. Juni 2010) Ein Schritt zurück, um vielleicht später mal
zwei vorwärts zu machen? FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückte
nun von der von seiner Partei selbst mit durchgesetzten
Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder ab. Gegenüber dem
„Deutschlandfunk“ sagte er: „Man hätte aus meiner Sicht, aus meiner
heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken
sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen.“ Dies
sorgt für neuen Unmut in den Chefetagen der Hotellerie. Zwar
signalisierte Bundeskanzlerin Merkel umgehend weiterhin ihre
Unterstützung für den niedrigen Steuersatz, wie Zeitungen berichten.
Aber der Eindruck eines unkalkulierbaren politischen Risikos bleibt
bestehen. Denn: An Zusagen fühlt sich FDP-General Lindner offenbar nicht
gebunden. Im Interview sagte er: „Aber es gehört eben auch dazu, wenn
sich das Umfeld ändert, dass eine Regierungspartei dann ihre Prioritäten
überdenkt.“
Bundeskanzlerin Merkel forderte einem dpa-Bericht zufolge zu einer
„geordneten Diskussion“ über die Mehrwertsteuersätze. Einer offiziellen
Verlautbarung der Bundesregierung zufolge habe sich die Koalition darauf
verständigt, das Thema in einem Gesamtkonzept und nicht unter
Einzelpunkten zu betrachten. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
sagte: „Ohne eine Überprüfung der Hotel-Steuer kann es eine solche
Diskussion nicht geben.“
In der müßigen Debatte meldete sich gestern auch die SPD als
Unterstützer für das Gastgewerbe zu Wort. „Wir haben immer eine
Überarbeitung des Gesamtsystems gefordert, bei der insbesondere
arbeitsintensive Bereiche entlastet werden sollten. Dazu zählen auch die
Gastronomie und der Hotelbereich“, heißt es in einer Pressemitteilung
der Bundestagsfraktion. Der Einzelentscheidung für die Hotellerie hatte
die SPD nicht zugestimmt.
Ob nun die vom Bundesrechnungshof erneut geforderte Überarbeitung
des gesamten Mehrwertsteuerkataloges eine erneute Anhebung der
Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen – oder gar eine Senkung auch für
die Gastronomie – mit sich bringen würde, ist nicht klar. Das politische
Ränkespiel um die Mehrwertsteuer hat zwar an Brisanz nicht verloren,
könnte aber spitz formulierten, belustigenden Betrachten führen – wie es
IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe in einem aktuellen
Meinungsbeitrag („Spielberichtsbogen“) beweist. Die anhaltende Debatte
und die politischen Drohungen verunsichern nicht wenige Hoteliers bei
ihren Investitionsentscheidungen. Doch Fakt ist auch, dass lediglich
16,1 Prozent der Dienstleistungen im Gastgewerbe mit dem ermäßigten
Steuersatz belastet werden (Stand Oktober 2009 laut DB Research).
Dehoga-Bundesverband und IHA setzen sich unvermindert für eine
Mehrwertsteuersenkung auch für die Gastronomie ein; die Kampagne „Pro
7%“
Lesen Sie dazu auch:
Mehrwertsteuer-Debatte - Niedrige Umsatzsteuer für Hotels bleibt
bestehen (07. Juni 2010)
http://www.tophotel.de/index.php?4c0cf51123c56|1
Mehrwertsteuer-Debatte - Steuersenkung für Hotels in ernster
Gefahr? (31. Mai 2010)
http://www.tophotel.de/index.php?4c036bfed1473|1
Weitere Informationen:
"Schwarz und weiß" - Blog von Markus Luthe zur
Mehrwertsteuerdebatte vom 29. Juni 2010
http://www.hotellerie.de/home/page_sta_5676.html
http://www.prosiebenprozent.de
Pro 7%
http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000...
DB Research Analyse: Mehrwertsteuer, ermäßigter Satz und
Befreiungen
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/index.html
Umsatzsteuergesetz
